Handelsvertreterrecht : Ausgleichsanspruch Drucken

Neues Urteil des Kassationshofes Paris vom 21.06.2017

Anwendung des Artikels L. 134-13-2° des fr. Code de commerce

 

Gemäß Art. L.134-12 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce) ergibt sich nach französischem Handelsvertreterrecht ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wenn ihm aufgrund der Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Unternehmen ein Schaden entsteht.

Grundsätzlich besteht nach Art. L.134-13-2° des Code de Commerce kein Anspruch, wenn eine Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Veranlassung des Handelsvertreters erfolgt. 

Dieser Verlust der Entschädigung galt bisher auch bei Ablehnung eines Angebots des vertretenen Unternehmens auf Vertragsverlängerung durch den Handelsvertreter. 

Nun hat die Kammer für Handelssachen des Kassationsgerichtshofes Paris in ihrem Urteil vom 21. Juni 2017 die ablehnende Haltung des Handelsvertreters zum Abschlussangebot als nicht mehr ursächlich für die Beendigung der vertraglichen Beziehung angesehen (Cour de cassation, Chambre  commerciale, financière et économique, Gesuch n° V 15-29.127).

https://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/chambre_commerciale_574/953_21_37162.html

Entgegen ständiger Rechtsprechung (u.a. Appelationsgerichtshof zu Rennes vom 09. April 2013 - Az. 12/000752), sind die Kassationsrichter nun der Auffassung, dass der Handelsvertreter durch Ablehnung eines neuen Handelsvertretervertrags eine Kündigung im Sinne des Artikels L. 134-13-2° des  Code de commerce nicht zwingend zu vertreten hat.

Somit hebt der Kassationsgerichtshof ein in Anlehnung an früheren Entscheidungen ergangenes Urteil des Appellationsgerichts Paris vom 17.Dezember 2015 auf, das für Recht erkannt hatte, dass durch Nichtannahme eines Vertragsverlängerungsangebots des vertretenen Unternehmens, der Handelsvertreter die Beendigung der vertraglichen Beziehungen im Sinne von Artikel L.134-13-2 des Code de commerce herbeigeführt hat und seinen Ausgleichsanspruch dadurch verwirkte.

Infolge dieser jüngsten Entscheidung ist für die Beteiligten höchste Vorsicht bei Vertragsverlängerungsverhandlungen mit Handelsvertretern unter Anwendung des französischen Rechts geboten.

 

Christian Klima

CDH-Vertrauensanwalt